Der Mindestlohn steigt weiter

Am 28. Oktober 2020 hat das Bundeskabinett mit der Dritten Mindestlohnverordnung einen Beschluss der Mindestlohnkommission vom 30. Juni 2020 umgesetzt. Der gesetzliche Mindestlohn wird zum 1. Januar 2021 von derzeit 9,35 Euro wird auf 9,50 Euro angehoben. Er steigt dann in weiteren Schritten zum 1. [ … ]

Kann Urlaub verjähren?

Am 29.09.2020 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) eine weitere wichtige Entscheidung zum Urlaubsrecht getroffen. In einem Revisionsverfahren vor dem 9. Senat geht es – kurz gesagt – um die Frage, ob Urlaubsansprüche verjähren. Das BAG hat das Verfahren ausgesetzt und ein Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof [ … ]

Beschäftigung von Nicht-EU-Ausländern

Im Zusammenhang mit dem aktuellen Fachkräftemangel und mit der Integration von Geflüchteten in den hiesigen Arbeitsmarkt haben unsere Mandanten zunehmend Fragen zur Gestaltung von Arbeitsverträgen mit Arbeitnehmern aus dem Nicht-EU-Ausland. Vor allem wird dabei gefragt, wie das Erfordernis einer gültigen Arbeitserlaubnis mit dem Arbeitsvertrag verknüpft [ … ]

Auch Wegdrücken eines Anrufs ist beim Fahren verboten

Das OLG Hamm hat in einer aktuellen Entscheidung vom 26.09.2019 entschieden, dass ein Fahrzeugführer auch dann eine Ordnungswidrigkeit nach § 23 Abs. 1a StVO begeht, wenn er sein Mobiltelefon nur in die Hand nimmt, um einen eingehenden Anruf „wegzudrücken“. Der Fall: Gegen den Betroffenen wird [ … ]

Die Verzugspauschale – Fortsetzung

LAG Sachsen, 17.07.2019 – 2 Sa 364/18: Die Verzugspauschale bleibt! Das Landesarbeitsgericht Sachsen begehrt – wie mehrere andere Arbeits- und Landesarbeitsgerichte auch – in einem aktuellen Urteil zur Frage der Anwendbarkeit der Verzugspauschale im Arbeitsrecht gegen die höchste Instanz auf.   Mit Urteil vom 25.09.2018 [ … ]

Was braucht der Anwalt beim ersten Termin?

Damit wir gleich bei unserer ersten Besprechung möglichst viel klären können, sollten Sie möglichst alle Informationen zum Sachverhalt und alle zugehörigen Unterlagen (Verträge, Bilder, Schreiben) dabei haben. Aber keine Panik, wenn etwas fehlen sollte, sagen wir Ihnen in dem Gespräch, was wir vielleicht noch benötigen, [ … ]

Die Verzugspauschale im Arbeitsrecht

Seit dem 29. Juli 2014 kann der Gläubiger einer Entgeltforderung (z. B. Lohnzahlung) neben den Verzugszinsen zusätzlich die Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro verlangen (§ 288 Abs. 5 BGB). Voraussetzung ist, dass der Schuldner – wie fast immer im Arbeitsverhältnis – Unternehmer [ … ]

Die Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung

Wenn Sie rechtsschutzversichert sind, muss die Versicherung möglichst frühzeitig informiert und um Bestätigung des Versicherungsschutzes für den konkreten Fall gebeten werden. Dabei ist es erforderlich, der Versicherung den Sachverhalt möglichst genau und richtig zu schildern. Die Versicherung prüft dann anhand des bestehenden Vertrages, ob Versicherungsschutz [ … ]