Arbeitsrecht

Kollegen auf der Toilette eingesperrt – fristlose Kündigung

Arbeitsgericht Siegburg: Wer seinen Kollegen auf der Toilette einsperrt, muss mit fristloser Kündigung rechnen.

Der Mindestlohn steigt weiter

Am 28. Oktober 2020 hat das Bundeskabinett mit der Dritten Mindestlohnverordnung einen Beschluss der Mindestlohnkommission vom 30. Juni 2020 umgesetzt. Der gesetzliche Mindestlohn wird zum 1. Januar 2021 von derzeit 9,35 Euro wird auf 9,50 Euro angehoben. Er steigt dann in weiteren Schritten zum 1. [ … ]

Kann Urlaub verjähren?

Am 29.09.2020 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) eine weitere wichtige Entscheidung zum Urlaubsrecht getroffen. In einem Revisionsverfahren vor dem 9. Senat geht es – kurz gesagt – um die Frage, ob Urlaubsansprüche verjähren. Das BAG hat das Verfahren ausgesetzt und ein Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof [ … ]

Beschäftigung von Nicht-EU-Ausländern

Im Zusammenhang mit dem aktuellen Fachkräftemangel und mit der Integration von Geflüchteten in den hiesigen Arbeitsmarkt haben unsere Mandanten zunehmend Fragen zur Gestaltung von Arbeitsverträgen mit Arbeitnehmern aus dem Nicht-EU-Ausland. Vor allem wird dabei gefragt, wie das Erfordernis einer gültigen Arbeitserlaubnis mit dem Arbeitsvertrag verknüpft [ … ]

Die Verzugspauschale – Fortsetzung

LAG Sachsen, 17.07.2019 – 2 Sa 364/18: Die Verzugspauschale bleibt! Das Landesarbeitsgericht Sachsen begehrt – wie mehrere andere Arbeits- und Landesarbeitsgerichte auch – in einem aktuellen Urteil zur Frage der Anwendbarkeit der Verzugspauschale im Arbeitsrecht gegen die höchste Instanz auf.   Mit Urteil vom 25.09.2018 [ … ]

Die Verzugspauschale im Arbeitsrecht

Seit dem 29. Juli 2014 kann der Gläubiger einer Entgeltforderung (z. B. Lohnzahlung) neben den Verzugszinsen zusätzlich die Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro verlangen (§ 288 Abs. 5 BGB). Voraussetzung ist, dass der Schuldner – wie fast immer im Arbeitsverhältnis – Unternehmer [ … ]