Der Mindestlohn steigt weiter

Am 28. Oktober 2020 hat das Bundeskabinett mit der Dritten Mindestlohnverordnung einen Beschluss der Mindestlohnkommission vom 30. Juni 2020 umgesetzt. Der gesetzliche Mindestlohn wird zum 1. Januar 2021 von derzeit 9,35 Euro wird auf 9,50 Euro angehoben. Er steigt dann in weiteren Schritten zum 1. Juli 2021 auf 9,60 Euro, zum 1. Januar 2022 auf 9,82 Euro und zum 1. Juli 2022 auf 10,45 Euro. Laut Bundesarbeitsminister Heil [ … ]

Kann Urlaub verjähren?

Am 29.09.2020 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) eine weitere wichtige Entscheidung zum Urlaubsrecht getroffen. In einem Revisionsverfahren vor dem 9. Senat geht es – kurz gesagt – um die Frage, ob Urlaubsansprüche verjähren. Das BAG hat das Verfahren ausgesetzt und ein Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof gerichtet. Der EuGH soll klären, ob es mit Europarecht vereinbar ist, dass Ansprüche auf Entschädigung für nicht genommenen Urlaub nach [ … ]

Auch Wegdrücken eines Anrufs ist beim Fahren verboten

Das OLG Hamm hat in einer aktuellen Entscheidung vom 26.09.2019 entschieden, dass ein Fahrzeugführer auch dann eine Ordnungswidrigkeit nach § 23 Abs. 1a StVO begeht, wenn er sein Mobiltelefon nur in die Hand nimmt, um einen eingehenden Anruf „wegzudrücken“. Der Fall: Gegen den Betroffenen wird eine Geldbuße von 160,00 € wegen verbotswidriger Nutzung eines Mobiltelefons verhängt. Hiergegen legt er Einspruch ein und gibt an, dass [ … ]

Was braucht der Anwalt beim ersten Termin?

Damit wir gleich bei unserer ersten Besprechung möglichst viel klären können, sollten Sie möglichst alle Informationen zum Sachverhalt und alle zugehörigen Unterlagen (Verträge, Bilder, Schreiben) dabei haben. Aber keine Panik, wenn etwas fehlen sollte, sagen wir Ihnen in dem Gespräch, was wir vielleicht noch benötigen, das reichen Sie dann einfach nach. Wenn vorhanden, sollten Sie auch die Daten Ihrer Rechtsschutzversicherung bereithalten. Sie helfen uns sehr, [ … ]

Die Verzugspauschale im Arbeitsrecht

Seit dem 29. Juli 2014 kann der Gläubiger einer Entgeltforderung (z. B. Lohnzahlung) neben den Verzugszinsen zusätzlich die Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro verlangen (§ 288 Abs. 5 BGB). Voraussetzung ist, dass der Schuldner – wie fast immer im Arbeitsverhältnis – Unternehmer ist. Ob diese Regelung auch im Arbeitsverhältnis gilt, ob also jede/r Arbeitnehmer/in für jede nicht rechtzeitige Lohnzahlung 40 Euro verlangen [ … ]