Beschäftigung von Nicht-EU-Ausländern

Im Zusammenhang mit dem aktuellen Fachkräftemangel und mit der Integration von Geflüchteten in den hiesigen Arbeitsmarkt haben unsere Mandanten zunehmend Fragen zur Gestaltung von Arbeitsverträgen mit Arbeitnehmern aus dem Nicht-EU-Ausland. Vor allem wird dabei gefragt, wie das Erfordernis einer gültigen Arbeitserlaubnis mit dem Arbeitsvertrag verknüpft werden kann.

Auch Wegdrücken eines Anrufs ist beim Fahren verboten

Das OLG Hamm hat in einer aktuellen Entscheidung vom 26.09.2019 entschieden, dass ein Fahrzeugführer auch dann eine Ordnungswidrigkeit nach § 23 Abs. 1a StVO begeht, wenn er sein Mobiltelefon nur in die Hand nimmt, um einen eingehenden Anruf „wegzudrücken“. Der Fall: Gegen den Betroffenen wird eine Geldbuße von 160,00 € wegen verbotswidriger Nutzung eines Mobiltelefons verhängt. Hiergegen legt er Einspruch ein und gibt an, dass [ … ]

Die Verzugspauschale – Fortsetzung

LAG Sachsen, 17.07.2019 – 2 Sa 364/18: Die Verzugspauschale bleibt! Das Landesarbeitsgericht Sachsen begehrt – wie mehrere andere Arbeits- und Landesarbeitsgerichte auch – in einem aktuellen Urteil zur Frage der Anwendbarkeit der Verzugspauschale im Arbeitsrecht gegen die höchste Instanz auf.   Mit Urteil vom 25.09.2018 – 8 AZR 26/18 hatte das Bundesarbeitsgericht ein Machtwort zu der umstrittenen Frage der Anwendung der Verzugspauschale (§ 288 Absatz [ … ]

Was braucht der Anwalt beim ersten Termin?

Damit wir gleich bei unserer ersten Besprechung möglichst viel klären können, sollten Sie möglichst alle Informationen zum Sachverhalt und alle zugehörigen Unterlagen (Verträge, Bilder, Schreiben) dabei haben. Aber keine Panik, wenn etwas fehlen sollte, sagen wir Ihnen in dem Gespräch, was wir vielleicht noch benötigen, das reichen Sie dann einfach nach. Wenn vorhanden, sollten Sie auch die Daten Ihrer Rechtsschutzversicherung bereithalten. Sie helfen uns sehr, [ … ]

Die Verzugspauschale im Arbeitsrecht

Seit dem 29. Juli 2014 kann der Gläubiger einer Entgeltforderung (z. B. Lohnzahlung) neben den Verzugszinsen zusätzlich die Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro verlangen (§ 288 Abs. 5 BGB). Voraussetzung ist, dass der Schuldner – wie fast immer im Arbeitsverhältnis – Unternehmer ist. Ob diese Regelung auch im Arbeitsverhältnis gilt, ob also jede/r Arbeitnehmer/in für jede nicht rechtzeitige Lohnzahlung 40 Euro verlangen [ … ]

Die Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung

Wenn Sie rechtsschutzversichert sind, muss die Versicherung möglichst frühzeitig informiert und um Bestätigung des Versicherungsschutzes für den konkreten Fall gebeten werden. Dabei ist es erforderlich, der Versicherung den Sachverhalt möglichst genau und richtig zu schildern. Die Versicherung prüft dann anhand des bestehenden Vertrages, ob Versicherungsschutz besteht und ob ein Versicherungsfall im Snne der Vertragsbedingungen vorliegt. Damit Sie sicher sein können, dass die Versicherung die Kosten [ … ]