Kollegen auf der Toilette eingesperrt – fristlose Kündigung
Arbeitsgericht Siegburg: Wer seinen Kollegen auf der Toilette einsperrt, muss mit fristloser Kündigung rechnen.
Der Brexit und die „deutsche Limited“
Folgen des Brexit für die Haftungsbeschränkung beim Modell der deutschen Limited
Der Mindestlohn steigt weiter
Am 28. Oktober 2020 hat das Bundeskabinett mit der Dritten Mindestlohnverordnung einen Beschluss der Mindestlohnkommission vom 30. Juni 2020 umgesetzt. Der gesetzliche Mindestlohn wird zum 1. Januar 2021 von derzeit 9,35 Euro wird auf 9,50 Euro angehoben. Er steigt dann in weiteren Schritten zum 1. Juli 2021 auf 9,60 Euro, zum 1. Januar 2022 auf 9,82 Euro und zum 1. Juli 2022 auf 10,45 Euro. Laut Bundesarbeitsminister Heil [ … ]
Kann Urlaub verjähren?
Am 29.09.2020 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) eine weitere wichtige Entscheidung zum Urlaubsrecht getroffen. In einem Revisionsverfahren vor dem 9. Senat geht es – kurz gesagt – um die Frage, ob Urlaubsansprüche verjähren. Das BAG hat das Verfahren ausgesetzt und ein Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof gerichtet. Der EuGH soll klären, ob es mit Europarecht vereinbar ist, dass Ansprüche auf Entschädigung für nicht genommenen Urlaub nach [ … ]
Auch Wegdrücken eines Anrufs ist beim Fahren verboten
Das OLG Hamm hat in einer aktuellen Entscheidung vom 26.09.2019 entschieden, dass ein Fahrzeugführer auch dann eine Ordnungswidrigkeit nach § 23 Abs. 1a StVO begeht, wenn er sein Mobiltelefon nur in die Hand nimmt, um einen eingehenden Anruf „wegzudrücken“. Der Fall: Gegen den Betroffenen wird eine Geldbuße von 160,00 € wegen verbotswidriger Nutzung eines Mobiltelefons verhängt. Hiergegen legt er Einspruch ein und gibt an, dass [ … ]
Die Verzugspauschale – Fortsetzung
LAG Sachsen, 17.07.2019 – 2 Sa 364/18: Die Verzugspauschale bleibt! Das Landesarbeitsgericht Sachsen begehrt – wie mehrere andere Arbeits- und Landesarbeitsgerichte auch – in einem aktuellen Urteil zur Frage der Anwendbarkeit der Verzugspauschale im Arbeitsrecht gegen die höchste Instanz auf. Mit Urteil vom 25.09.2018 – 8 AZR 26/18 hatte das Bundesarbeitsgericht ein Machtwort zu der umstrittenen Frage der Anwendung der Verzugspauschale (§ 288 Absatz [ … ]
Was braucht der Anwalt beim ersten Termin?
Damit wir gleich bei unserer ersten Besprechung möglichst viel klären können, sollten Sie möglichst alle Informationen zum Sachverhalt und alle zugehörigen Unterlagen (Verträge, Bilder, Schreiben) dabei haben. Aber keine Panik, wenn etwas fehlen sollte, sagen wir Ihnen in dem Gespräch, was wir vielleicht noch benötigen, das reichen Sie dann einfach nach. Wenn vorhanden, sollten Sie auch die Daten Ihrer Rechtsschutzversicherung bereithalten. Sie helfen uns sehr, [ … ]
Die Verzugspauschale im Arbeitsrecht
Seit dem 29. Juli 2014 kann der Gläubiger einer Entgeltforderung (z. B. Lohnzahlung) neben den Verzugszinsen zusätzlich die Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro verlangen (§ 288 Abs. 5 BGB). Voraussetzung ist, dass der Schuldner – wie fast immer im Arbeitsverhältnis – Unternehmer ist. Ob diese Regelung auch im Arbeitsverhältnis gilt, ob also jede/r Arbeitnehmer/in für jede nicht rechtzeitige Lohnzahlung 40 Euro verlangen [ … ]
Die Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung
Wenn Sie rechtsschutzversichert sind, muss die Versicherung möglichst frühzeitig informiert und um Bestätigung des Versicherungsschutzes für den konkreten Fall gebeten werden. Dabei ist es erforderlich, der Versicherung den Sachverhalt möglichst genau und richtig zu schildern. Die Versicherung prüft dann anhand des bestehenden Vertrages, ob Versicherungsschutz besteht und ob ein Versicherungsfall im Snne der Vertragsbedingungen vorliegt. Damit Sie sicher sein können, dass die Versicherung die Kosten [ … ]