Vermieter muss den öffentlichen Gehweg nicht streuen

von Thomas Gürke (Kommentare: 0)

Der Bundesgerichtshof hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem der Mieter einer Wohnung in München auf dem öffentlichen Gehweg vor dem Wohnhaus gestürzt war und sich dabei verletzt hatte. Die Stadt, die die Räum- und Streupflicht nicht auf die Anlieger (den Vermieter) übertragen hatte, hatte den Gehweg nicht auf seiner gesamten Breite, sondern nur zum Teil geräumt und  abgestreut. Der Mieter war auf dem nicht geräumten Teil des öffentlichen Gehwegs gestürzt und hatte sich den Knöchel gebrochen. Hierfür verlangte er von dem Vermieter Schmerzensgeld, weil er meinte, der Vermieter sei verpflichtet gewesen, den von der Stadt nicht geräumten Teil des Gehwegs von Eis und Schnee zu befreien. Der BGH sieht das anders und hat die Klage des Mieters in letzter Instanz abgewiesen. Das höchste deutsche Zivilgericht begründet seine Entscheidung damit, dass der Vermieter gegenüber seinem Mieter unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherungspflicht nur verpflichtet ist, die in seinem Eigentum stehenden Wege und Flächen von Eis und Schnee zu räumen. Diese Pflicht erstreckt sich aber nicht auf den öffentlichen Bereich vor dem Grundstück. Da der Mieter aber im öffentlichen Bereicht gestürzt war, erhielt er kein Schmerzensgeld vom Vermieter.

BUNDESGERICHTSHOF, Urteil vom 21. Februar 2018, Az.: VIII ZR 255/16
Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 36/2018 vom 21.02.2016

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