Unpfändbarkeit von Schichtzulagen und Zuschlägen

von Thomas Gürke (Kommentare: 0)

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Ansprüche eines Arbeitnehmers auf Schichtzulagen sowie auf Zuschläge für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit unpfändbar sind und auch nicht abgetreten werden können.

Im zu entscheidenden Fall war der Kläger bei dem beklagten Landkreis als Angestellter beschäftigt. Er musste Privatinsolvenz beantragen und trat im Rahmen seines Verfahrens seine pfändbaren Bezüge an eine Treuhänderin ab. Der Arbeitgeber berücksichtigte bei der Berechnung der pfändbaren Beträge die tariflichen Wechselschichtzulagen und Zuschläge für Dienste zu ungünstigen Zeiten mit und führte den so ermittelten teil an die Treuhänderin ab. Der Arbeitnehmer war damit nicht einverstanden und verlabgte mit seiner Klage hat die Auszahlung dieser tariflichen Zulagen sowie Zuschläge weil er meinte, sie seien unpfändbar.

Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben der Klage entsprochen. Nach § 850a Nr. 3 ZPO sind u.a. "Schmutz- und Erschwerniszulagen" unpfändbar, wobei zwischen verschiedenen Erschwernissen der Arbeit nicht unterschieden werde. Erschwernisse für den Arbeitnehmer könnten sich sowohl aufgrund der Art der auszuübenden Tätigkeit als auch regelmäßig wechselnden Dienstschichten oder einer Arbeitsleistung in der Nacht oder an Feiertagen ergeben. Dies führe zur Unpfändbarkeit von Schichtzulagen und von Zuschlägen für Arbeiten zu ungünstigen Zeiten. Nach § 400 BGB können unpfändbare Forderungen nicht abgetreten werden.

Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 09.01.2015, Az.: 3 Sa 1335/14

Quelle: Pressemitteilung Nr. 3/2015 des LAG Berlin-Brandenburg vom 18.02.2015

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